Recyclingpflicht für Elektroaltgeräte

Verlängern Sie die Lebensdauer Ihres Gerätes und werfen Sie es nicht weg, wenn es noch funktioniert. Mehr...

Immer wieder finden die Bürger:innen Postwurfsendungen für die Durchführung von Sammlungen in ihren Briefkästen. Es wird zur Bereitstellung von Altgeräten, Schrott, Altkleidern und Schuhen vor den Grundstücken, an Straßen und Gehwegen aufgefordert. Viele dieser Sammlungen sind illegal. 

Solche Sammlungen sind nur zulässig, wenn die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung dem Kreis nachgewiesen wurde und dieser der Sammlung zugestimmt hat. Die dann erteilte Genehmigung beinhaltet aber auch Bedingungen und Auflagen. So muss die Sammlung durchführende Firma oder Organisation etwa für entstandene Verunreinigungen oder Schäden aufkommen. Unangemeldete Sammelaufrufe ohne entsprechende Erlaubnis des Kreises sind nicht nur ein Ärgernis, sondern sie sind auch ordnungswidrig. Auch diejenigen Bürger:innen, die ihre Abfälle diesen Sammler:innen überlassen, verstoßen oft unwissentlich gegen die bundesgesetzlichen Vorgaben, was als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.

Anders als die reguläre Müllabfuhr nehmen die Sammler:innen zudem oft auch nur die Gegenstände mit, die besonders gut verwertbar sind; der Rest bleibt stehen. Wenn der Sammlungsaufruf anonym erfolgt, kann nicht einmal der/die „Sammler:in" ausfindig und haftbar gemacht werden. Für solchen illegal abgelagerten Müll müssen dann diejenigen haften, die diesen bereitgestellt haben.

Der Export von Elektro- und Elektronikaltgeräten (Elektroschrott) ging in den letzten Jahren wiederholt durch die Medien: Schadstoffhaltige Geräte wie Computer, Bildschirme, Kühlschränke und andere gebrauchte Elektrogeräte wurden aus den Industrienationen nach Asien oder Afrika exportiert, wo in den meisten Fällen keine Entsorgungsmöglichkeiten bestehen, die auch nur annähernd dem europäischen Mindeststandard des Umwelt- und Gesundheitsschutzes entsprechen. Zudem ist eine Rückführung der werthaltigen Rohstoffe (z. B. Silber, Kupfer und andere Edelmetalle) oft nicht sichergestellt.

Umweltschutz und eine gesicherte Entsorgung - insbesondere schadstoffhaltiger Abfälle - geht uns alle an. Für Hinweise zu illegalen Aufrufen bzw. zu Angaben über Fahrzeugkennzeichen oder Firmennamen bei zweifelhaften Sammlungen ist die AWSH dankbar. Wir werden dem gern nachgehen.

(1) Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern sowie Vertreiber von Lebensmitteln mit einer Gesamtverkaufsfläche von mindestens 800 Quadratmetern, die mehrmals im Kalenderjahr oder dauerhaft Elektro- und Elektronikgeräte anbieten und auf dem Markt bereitstellen, sind verpflichtet,

1. bei der Abgabe eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen Endnutzer ein Altgerät des Endnutzers der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen und
2. auf Verlangen des Endnutzers Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, im Einzelhandelsgeschäft oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen; die Rücknahme darf nicht an den Kauf eines Elektro- oder Elektronikgerätes geknüpft werden und ist auf drei Altgeräte pro Geräteart beschränkt.

Ort der Abgabe im Sinne von Satz 1 Nummer 1 ist auch der private Haushalt, sofern dort durch Auslieferung die Abgabe erfolgt; in diesem Fall ist die Abholung des Altgerätes für den Endnutzer unentgeltlich auszugestalten. Der Vertreiber hat im Fall des Satzes 2 beim Abschluss des Kaufvertrages für das neue Elektro- oder Elektronikgerät den Endnutzer

1. zu informieren über die Möglichkeit
   a. zur unentgeltlichen Rückgabe nach Satz 1 Nummer 1 und
   b. der unentgeltlichen Abholung des Altgerätes nach Satz 2 und
2. nach seiner Absicht zu befragen, bei der Auslieferung des neuen Gerätes ein Altgerät zurückzugeben.

(2) Absatz 1 gilt auch bei einem Vertrieb unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln. Absatz 1 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die unentgeltliche Abholung auf Elektro- und Elektronikgeräte der Kategorien 1, 2 und 4 beschränkt ist. Als Verkaufsfläche im Sinne von Absatz 1 Satz 1 erste Alternative gelten in diesem Fall alle Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte, als Gesamtverkaufsfläche im Sinne von Absatz 1 Satz 1 zweite Alternative gelten in diesem Fall alle Lager- und Versandflächen. Die Rücknahme im Fall eines Vertriebs unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln ist im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 für Elektro- und Elektronikgeräte der Kategorie 3, 5 und 6 und Nummer 2 durch geeignete Rückgabgemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer zu gewährleisten.